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Gedanken zur Demokratie

Veröffentlicht am 17.06.2016

Demokratie heisst bekanntlich Herrschaft des Volkes. Der Begriff und die Ausgestaltung davon hat eine lange Geschichte. Demokratie steht im Unterschied etwa zu anderen Erscheinungen oder Arten der Staatslenkung wie Tyrannis, Diktatur, Oligarchie, Plutokratie, Monarchie etc. Heute wird der Begriff in der politischen Diskussion auf eine Art wie populistisch neu definiert. „Das Volk“ wird von einer politischen Richtung oder Partei einseitig für sich reklamiert und behauptet, man vertrete es exklusiv.

Diese Haltung oder dieses Selbstbewusstsein führt und führte in der Geschichte regelmässig zu einer Diktatur dieser Partei, wenn sie denn siegte und in der Folge zur Unterdrückung aller anderen Meinungen und Parteien und zu unerlaubten, undemokratischen Eingriffen und Änderungen bei den demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, Legislative, Exekutive und Judikative, mit dem Ziel, Andersdenkende zu diskreditieren, zu kriminalisieren und von jeglicher Einflussnahme im Staat auszuschliessen.

Solche Vorgänge beobachten wir zurzeit in der Türkei, in Ungarn, Polen und anderswo. Auch in der Schweiz sind solche Tendenzen sichtbar, das „Volk“ und die „Demokratie“ in ähnlicher Weise neu zu definieren. Als demokratisches Mittel dazu wird in der Schweiz gerne das Instrument der „Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung“ benutzt, resp. missbraucht. In meinen Augen ist es ganz klar ein Missbrauch dieses demokratischen Instituts. Es wurde ursprünglich geschaffen, um kleineren Interessengruppen oder Parteien, welche im Parlament nicht genügend vertreten waren (Majorzwahlen) doch ein Instrument in die Hand zu geben, wenn sie den Eindruck hatten, dass Mehrheitsanliegen des Volkes in der Verfassung nicht genügend Raum gegeben wurde. Auf Gesetzesstufe gibt es das Initiativrecht ja bewusst nicht.

Heute wird dieses Instrument aber gerne von den grossen und grössten Parteien und von mächtigen Playern der Wirtschaft eingesetzt, um ihre Anliegen, welche in den parlamentarischen Auseinandersetzungen ihrer Ansicht nach nicht genügend (nicht ohne Abstriche 100%-igen) Rückhalt gefunden haben, über das Stimmvolk, das es dann durch entsprechende Propaganda mehrheitlich dafür zu gewinnen gilt, doch noch in die Verfassung zu schreiben; in die Verfassung, nicht etwa in ein Gesetz, wo das Anliegen vermutlich höchstens hingehörte. Das ist ein Missbrauch dieses demokratischen Instruments. Das Ziel besteht darin, auf diese Weise die demokratisch legitimierten Behörden Exekutive, Legislative und Judikative und die parlamentarische Auseinandersetzung auszuhebeln und an allen Instanzen vorbei ihr Anliegen als „Wille des Volkes“ per Plebiszit in die allem übergeordnete Verfassung zu setzen. „So, jetzt habt ihr den Dreck! Warum habt ihr uns im Parlament nicht widerstandslos durchmarschieren lassen.“

Dem gegenüber halte ich dafür, dass das Volk ganz grundsätzlich und prinzipiell von den nach fairen Regeln gewählten Behörden (Legislative, Exekutive und Judikative) mit ihren verfassungsmässigen Zuständigkeiten demokratisch und richtig vertreten wird. Das ist republikanische Demokratie, dass sich das Volk seine Behörden nach fairen Wahlgesetzen regelmässig – per Amtsperiode – selber wählen kann. Gerechter austariert ist dieses demokratische System wohl nirgends als in der Schweiz mit ihrem Föderalismus, den kleinen Wahlkreisen und hauptsächlich Proporzwahlrecht.

Die Meinung, der sog. Volkswille, der in einer mit grosser Finanzkraft, populistisch, gefühlsmässig aufgeheizten Abstimmungskampagne dann in einer Volksabstimmung zum Ausdruck komme, sei die höchste Instanz im Staat, ist gegen die republikanische Staatsidee und Staatsform gerichtet und ist in dem Sinn nicht demokratisch, sondern absolutistisch. Das läuft auf eine Diktatur hinaus ähnlich der nationalsozialistischen oder der kommunistischen. Das sind staatspolitisch gefährliche Tendenzen.

Per solche Volksinitiativen werden und wurden schon Dinge in die Verfassung geschrieben, die absolut nicht in das Grundgesetz gehören, bloss aufgrund von Emotionen der von Populismus angefeuerten "Volksseele", absolut vorbei an den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative. Insbesondere im Parlament müssten die Anliegen ja im Widerstreit der Meinungen und aller relevanten, politischen Kräfte bestehen können - vor der Vernunft! - und das würden sie niemals, um schon nur auf der adäquaten Gesetzesstufe in Kraft treten zu können.

Die vernunftbegabten Leute müssen jetzt wirklich dringend zusammenstehen und sich vehementer zu Wort melden und sich für die Demokratie wehren. Auf der anderen Seite darf die Führerschaft im Staat natürlich auch nicht die Probleme ignorieren, bis die Volksseele hochkocht und sich auf so untauglichem Weg von verantwortungslosen Verführern instrumentalisieren lässt. „Gouverner c’est prévoir“ – und rechtzeitig handeln.

Damit wir nicht ständig weiter Gefahr laufen, über solch problematische Initiativen abstimmen zu müssen, welche mit den Emotionen des Volkes spielen und diese zu instrumentalisieren versuchen, sollte wohl die Bundesverfassung in Art. 139 mit einem neuen Abschnitt folgendermassen ergänzt werden:

"Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, welche die verfassungsmässigen Grundrechte oder die verfassungsmässigen Zuständigkeiten von Bundesversammlung, Bundesrat oder Bundesgericht einschränken, sind unzulässig." 

Solange wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, hielte ich das für sinnvoll, damit einschneidende Änderungen der demokratischen Grundlagen nicht aufgrund von Revanchegefühlen des Volkes oder gar eventuell einmal von einer Massenpsychose am Parlament vorbei eingeführt werden können, sondern wenn, dann nur durch die parlamentarische Auseinandersetzung hindurch.