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Statements - Blog

 

Auf dieser Seite finden Sie Stellungnahmen zu aktuellen Themen aus Kirche und Welt, zu Themen, die mir aus meiner beruflichen Tätigkeit oder aus langem Interesse besonders bekannt sind. Ich war z.B. viele Jahre in der Exekutive einer reformierten Landeskirche tätig, im Sozialwesen (Stiftung Sozialwerke Pfr. E. Sieber, Zürich) als Leiter eines Seelsorge- und Beratungszentrums, als Spitalseelsorger und in der Leitung des Aids-Spitals SUNE-EGGE, Zürich (1996-2003), habe 1971 ein halbes Jahr in Israel gelebt, wo ich nach wie vor persönliche Kontakte habe und mich seit damals laufend mit der Geschichte und den Entwicklungen in Israel und Nahost befasst, d.h. auch diese lange Zeit persönlich miterlebt und beobachtet habe.

 

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Veröffentlicht am 06.06.2016

Warum das BGE nicht erledigt ist

In der Abstimmungspropaganda wurde von beiden Seiten meiner Meinung nach schlecht argumentiert, von den Befürwortern und von den Gegner sowieso. Auf antiquierte, rückwärtsgewandte „Antworten“, Rezepte oder Postulate hin wurden zum Schein falsche, mehr oder weniger irrelevante „Fragen“ erfunden. Das Problem ist eben nicht bloss ein zukünftiges, sondern bereits da und es akzentuiert sich laufend weiter.

Seit 1991 ist die Arbeitslosigkeit dauerhaft über 1% gestiegen, in den letzten Jahren lag sie bei 3-4% oder 100‘000 – 150‘000 Betroffenen. Eine Abnahme ist nicht in Sicht, im Gegenteil. D.h. die Arbeitslosenquote ist so hoch wie in den Krisenjahren des letzten Jahrhunderts, damals noch ohne die heutigen Sozialwerke, welche die Folgen bisher noch abmildern. Zum Vergleich: 1973 gab es in der Schweiz ganze 83 (!) Arbeitslose, 0,0% von 1960 - 1974!

Die erste digitale Revolution und die ökonomischen Veränderungen der letzten 25 – 30 Jahre haben zwar schon auch mehr neue Jobs geschaffen als wir noch Anfang der 80-er Jahre befürchtet haben. Sie haben aber auf Dauer auch immer mehr Gewinner und Verlierer geschaffen, ein anhaltender Trend. Der neuerliche digitale Schub, der vor der Türe steht, wird diesen Trend nicht abschwächen, sondern höchstwahrscheinlich noch verstärken, auch wenn er zugleich weitere (entsprechend qualifizierte) Jobs schaffen wird. Der Anteil der Verlierer wird leider weiter steigen und die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern noch weiter auseinandergehen, sogar in der Schweiz. In andern Ländern und Volkswirtschaften ist die Situation ja längst aus dem Ruder gelaufen.

Die heutigen Sozialwerke, Sozialhilfe, ALV, AHV, IV, „2. Säule“/BVG, funktionier(t)en zwar bisher oberflächlich gesehen leidlich. Sie werden aber in der Öffentlichkeit zu positiv eingeschätzt. Z.T. sind es Fehlkonstruktionen, die nur unter gewissen Bedingungen funktionieren können (BVG), z.T. sind die Probleme damit beim genaueren Hinsehen gar nicht so klein. Insbesondere bei der Sozialhilfe, der IV, der ALV und ihren Übergängen sind die Probleme und Ungerechtigkeiten an der Front nicht nur im Einzelfall auf beiden Seiten gross, für die Betroffenen und die Verantwortlichen. Wenn die Fallzahlen durch die sozio-ökonomische Entwicklung in Zukunft noch grösser werden sollten, sehe ich nicht, wie die Probleme auf der bisherigen Basis weiter gemeistert werden könnten.

Die längerfristigen, sozio-ökonomischen Trends zeichnen sich sogar in der Schweiz schon klar ab. Die Anzahl Verlierer der Entwicklung wird zunehmen. Gegenläufige, stabilisierende Einflüsse sehe ich absolut keine. Der (Arbeits-)Markt hat bisher und in den letzten 25-30 Jahren nicht den geringsten Lösungsansatz zu dem Problem aufgewiesen, im Gegenteil. Die Lösungen und Rezepte der Vergangenheit halten zwar noch knapp stand, kommen aber sichtlich an ihre Grenzen. Deshalb wird es einen neuen Lösungsansatz brauchen, damit die Verlierer und alle Bevölkerungsgruppen und -schichten, welche von einem ausreichenden Erwerbseinkommen abgehalten werden (unbezahlte Familienarbeit Leistende, Handicapierte, Studierende, in prekären Verhältnissen Lebende etc.) am Leben und an der Volkswirtschaft auch als Konsumenten teilhaben und einen Beitrag leisten können.

Diese bereits anstehenden und in Zukunft vermutlich noch grösser werdenden Probleme müssen wir meistern und dafür eine Lösung suchen. Die Rezepte der Vergangenheit sind dazu nicht mehr tauglich. Ein BGE kann ein Lösungsansatz dazu sein. Ein BGE allein wird diese zukünftigen Probleme aber auch noch nicht lösen. Es braucht dazu noch weitere Elemente und Rahmenbedingungen, welche ja z.T. auch schon angedacht sind.

Das BGE ist deshalb eben noch keineswegs erledigt, wie traditionell und konservativ Denkende meinen, sondern erst recht auf die Traktandenliste gesetzt und als zukunftsträchtiger Lösungsansatz zur weiteren Diskussion gestellt.

Martin Hess, 06.06.2016

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